Cablecoms Aufnahmeverbot
Die heute eingeführte DigiCard von Cablecom verunmöglicht die Aufzeichnung von TV-Sendungen komplett - auch dort, wo das vom Inhaltsanbieter gar nicht vorgeschrieben wird. Die Stiftung für Konsumentenschutz will das nicht hinnehmen. Digital Living erklärt, was bisher geschah.
von
David Lee
(01.06.2010)
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 Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Boxen-Zwang aufheben |
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| Die DigiCard funktioniert über die CI+-Schnittstelle |
Völlig entgegengesetzt zu diesen Worten dann das Vorgehen der Cablecom: Hinter der Bezeichnung «umfassender Kopierschutz» verbirgt sich ein generelles Aufnahmeverbot. Wer die DigiCard benützt, kann prinzipiell keine Sendungen aufzeichnen, völlig unabhängig davon, ob die Sender dieses Vorgehen wünschen oder nicht. Gleichzeitig führt die Cablecom eine neue Angebotsstruktur ein, bei der das günstigste Abo mit Aufnahmefunktion (und Settop-Box) neu Fr. 19.80 kostet.
Die SKS (Stiftung für Konsumentenschutz) stört sich in erster Linie am Aufnahmeverbot, ferner auch am «geschickten Timing von Cablecom»: Vom 10. Februar bis zum 10. Mai lief die Vernehmlassungsfrist zum Gesetzesentwurf des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) zu den Settop-Boxen und zu CI+. Die Stellungnahmen wären laut SKS sicherlich harscher ausgefallen, wenn Cablecom innerhalb dieser Frist statt erst sieben Tage nach deren Ablauf über das Aufnahmeverbot orientiert hätte.
Die SKS (Stiftung für Konsumentenschutz) stört sich in erster Linie am Aufnahmeverbot, ferner auch am «geschickten Timing von Cablecom»: Vom 10. Februar bis zum 10. Mai lief die Vernehmlassungsfrist zum Gesetzesentwurf des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) zu den Settop-Boxen und zu CI+. Die Stellungnahmen wären laut SKS sicherlich harscher ausgefallen, wenn Cablecom innerhalb dieser Frist statt erst sieben Tage nach deren Ablauf über das Aufnahmeverbot orientiert hätte.
Die SKS verklagt nun Cablecom aus zwei Gründen:
• In der einvernehmlichen Regelung zwischen Cablecom und dem Preisüberwacher vom 9. März 2010 sei explizit festgehalten, dass Cablecom den Konsum und die Speicherung von Inhalten mittels CI+ nicht einschränkt, ausser es werde von den Inhaltsanbietern ausdrücklich verlangt. Die SKS gelangt daher an das zuständige Volkswirtschaftsdepartement von Frau Bundesrätin Leuthard, einer Verletzung des Preisüberwachungsgesetzes nachzugehen.
• Der Kopierschutz auf Vorrat könne eine «missbräuchliche Anwendung von technischen Massnahmen» gemäss Urheberrechtsgesetz darstellen. Die SKS reicht daher den Fall bei der zuständigen Beobachtungsstelle für technische Massnahmen (BTM) ein.
• In der einvernehmlichen Regelung zwischen Cablecom und dem Preisüberwacher vom 9. März 2010 sei explizit festgehalten, dass Cablecom den Konsum und die Speicherung von Inhalten mittels CI+ nicht einschränkt, ausser es werde von den Inhaltsanbietern ausdrücklich verlangt. Die SKS gelangt daher an das zuständige Volkswirtschaftsdepartement von Frau Bundesrätin Leuthard, einer Verletzung des Preisüberwachungsgesetzes nachzugehen.
• Der Kopierschutz auf Vorrat könne eine «missbräuchliche Anwendung von technischen Massnahmen» gemäss Urheberrechtsgesetz darstellen. Die SKS reicht daher den Fall bei der zuständigen Beobachtungsstelle für technische Massnahmen (BTM) ein.
Die angeführten Gründe von Cablecom für das totale Aufnahmeverbot findet die SKS nicht akzeptabel. Offenbar ist es derzeit technisch doch nicht möglich, die Aufnahmebeschränkung auf einzelne Sender zu limitieren. «Warum hat Cablecom dann nicht auf das Aufnahmeverbot verzichtet statt es für alle Sender einzuführen?», wundert sich Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS. «Unsere Klagen schaffen Klarheit, auch für die Cablecom. Nämlich die Klarheit, wie weit bei Fernsehsendungen generell und bei CI+ im Speziellen überhaupt Aufnahmeverbote erlassen werden dürfen.»
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